Die Oktobersession des Grossen Rates neigt sich dem Ende zu, und schon bald ist diese Legislaturperiode vorbei. An der nächsten Session wird das neue Parlament bereits gewählt sein, und die Stimmung wird zweifellos etwas anders sein.
Wir haben verschiedene Themen behandelt: den Klimaplan, das Sprachgesetz, das Berufsbildungsgesetz, das Jagdgesetz sowie Motionen für dringende Massnahmen zugunsten der Landwirtschaft und für Senkungen der Krankenkassenprämien…
Dabei haben wir eine Feststellung getroffen: Es ist immer einfacher, Massnahmen zugunsten der Landwirtschaft im Grossen Rat durchzusetzen als solche im Sozial- oder Klimabereich.
Ich hatte das Glück, als Berichterstatter für zwei Traktanden zu fungieren, die an unseren Debatten im Oktober behandelt wurden: das Gesetz über die Amtssprachen und das Berufsbildungsgesetz. Während das Berufsbildungsgesetz einstimmig angenommen wurde, war dies beim Sprachgesetz nicht der Fall.
In der zweiten Lesung wurde der Entwurf erneut von einer Minderheit des Parlaments angegriffen, mit Änderungsanträgen, die darauf abzielten, dieses Gesetz undurchführbar und inakzeptabel zu machen. Durch meine Rolle als Berichterstatter konnte ich dazu beitragen, dass dieses Gesetz mit einer grossen Mehrheit des Parlaments – 79 zu 19 Stimmen – angenommen wurde. Auch die Mitte-Links-Fraktion konnte durch meinen Kollegen Markus Stöckli ihre Kompromissbereitschaft unter Beweis stellen; ihm gelang es mit seinem Änderungsantrag, eine ausgewogene Finanzierungslösung zu finden, die überzeugen konnte.
Ein kleines Bedauern gibt es jedoch in Bezug auf den Klimaschutz. Obwohl der Antrag angenommen wurde, wird der Kanton Freiburg nur 1,5 Promille seines Budgets für den Klimaschutz aufwenden. Das ist nicht genug.
Und wie üblich ist der Grosse Rat einem Antrag der SP auf beschleunigte Behandlung einer Motion zur raschen Senkung der Krankenkassenprämien nicht gefolgt. Wie immer.
